27-07-2024, 11:59
Mein Kommentar zu dieser Disskusion:
Was ist eigentlich mit "Regime" gemeint?
"Ein Regime zu stürzen" inkludiert nach meiner Auffassung eine Art von Gewalt. In diesem Zusammenhang fällt mir das Wort "Putsch" ein.
Ich darf zitieren, was zu Regime als Definition im Bereich Politik zu finden ist:
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In der Politikwissenschaft bezieht sich "Regime" oft auf die Art und Weise, wie ein Land regiert wird. Es beschreibt die institutionellen Strukturen und Prozesse, durch die politische Macht ausgeübt wird. Ein Regime kann demokratisch, autoritär oder totalitär sein, je nachdem, wie Macht verteilt ist und wie politische Entscheidungen getroffen werden.
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Somit steht nach der Lesart für mich fest, dass das Wort "Regime" zunächst nichts konkretes in Richtung "richtig oder falsch" aussagt.
Die jetzige Ampelregierung ist nach Wählervotum zusammengetreten, weil sich drei Parteien mit einem Koalitionsvertrag verbunden haben und somit eine Regierungsmehrheit bilden konnten. Bis zur nächsten Wahl. Ob diese Koalition tatsächlich der Wählerwille war, sei mal dahingestellt.
Nun könnte man sagen, auch die nächste Bundestagswahl in 2025 wird ein Sturz der jetzigen Ampelregierung werden. Aber nach meiner Auslegung ist Begriff "Sturz" in diesem Kontext nicht der richtige Wortgebrauch.
Natürlich sind Aussagen immer auch Auslegungssache.
Meine Auslegung der Floskel "das Regime zu stürzen" im Kontext eines rechtsextremistischen Umfelds, dort ist das Compact-Magazin wohl richtig einzuordnen, hat mit einem möglichen Wahlergebnis in 2025 nichts gemeinsam. Ein Sturz/Putsch, der an anderer Stelle derzeit in einem Prozess durchleuchtet wird, geht auch immer mit einem Gewaltakt einher.
Die Rechtsextremisten, gleiches gilt für mich auch für Linksextremisten, wollen nicht nur an die Regierung kommen, sondern sie wollen das Staatsgebilde in einer autoritären, totalitären oder diktatorischen Art und Weise führen. Und dies ist nach der heutigen Gesetzeslage meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.
Die Diskussionen bzw. die Ausführungen von Tobias Ernst und Norbert Beutel zeigen zumindest mir, dass die Wahrnehmung dessen, was geschehen ist, zwischen Bürgerverständnis und Juristenverständnis vollkommen konträr ist. Und das ist, in der derzeit schwierigen Lage unseres Landes, genau die Spalte in der jeder versucht einen Keil zu treiben, um für sich das Beste rauszuholen und die Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen.
Für mich steht aber fest: Alles was rechts- oder linksextremisch ist, muss mit legalen (!) Mitteln bekämpft werden.
Was ist eigentlich mit "Regime" gemeint?
"Ein Regime zu stürzen" inkludiert nach meiner Auffassung eine Art von Gewalt. In diesem Zusammenhang fällt mir das Wort "Putsch" ein.
Ich darf zitieren, was zu Regime als Definition im Bereich Politik zu finden ist:
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In der Politikwissenschaft bezieht sich "Regime" oft auf die Art und Weise, wie ein Land regiert wird. Es beschreibt die institutionellen Strukturen und Prozesse, durch die politische Macht ausgeübt wird. Ein Regime kann demokratisch, autoritär oder totalitär sein, je nachdem, wie Macht verteilt ist und wie politische Entscheidungen getroffen werden.
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Somit steht nach der Lesart für mich fest, dass das Wort "Regime" zunächst nichts konkretes in Richtung "richtig oder falsch" aussagt.
Die jetzige Ampelregierung ist nach Wählervotum zusammengetreten, weil sich drei Parteien mit einem Koalitionsvertrag verbunden haben und somit eine Regierungsmehrheit bilden konnten. Bis zur nächsten Wahl. Ob diese Koalition tatsächlich der Wählerwille war, sei mal dahingestellt.
Nun könnte man sagen, auch die nächste Bundestagswahl in 2025 wird ein Sturz der jetzigen Ampelregierung werden. Aber nach meiner Auslegung ist Begriff "Sturz" in diesem Kontext nicht der richtige Wortgebrauch.
Natürlich sind Aussagen immer auch Auslegungssache.
Meine Auslegung der Floskel "das Regime zu stürzen" im Kontext eines rechtsextremistischen Umfelds, dort ist das Compact-Magazin wohl richtig einzuordnen, hat mit einem möglichen Wahlergebnis in 2025 nichts gemeinsam. Ein Sturz/Putsch, der an anderer Stelle derzeit in einem Prozess durchleuchtet wird, geht auch immer mit einem Gewaltakt einher.
Die Rechtsextremisten, gleiches gilt für mich auch für Linksextremisten, wollen nicht nur an die Regierung kommen, sondern sie wollen das Staatsgebilde in einer autoritären, totalitären oder diktatorischen Art und Weise führen. Und dies ist nach der heutigen Gesetzeslage meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.
Die Diskussionen bzw. die Ausführungen von Tobias Ernst und Norbert Beutel zeigen zumindest mir, dass die Wahrnehmung dessen, was geschehen ist, zwischen Bürgerverständnis und Juristenverständnis vollkommen konträr ist. Und das ist, in der derzeit schwierigen Lage unseres Landes, genau die Spalte in der jeder versucht einen Keil zu treiben, um für sich das Beste rauszuholen und die Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen.
Für mich steht aber fest: Alles was rechts- oder linksextremisch ist, muss mit legalen (!) Mitteln bekämpft werden.