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Strohfirmen und Strohmänner - Joopi - 30-07-2024
Mit einiger - krimineller - Fantasie und Energie erscheint es auf Grund gesetzlicher Hürden ein Leichtes zu sein, den deutschen Staat auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Dazu muss man nur außerhalb von Deutschland leben. Wer hätte das gedacht.
Derzeit ist in den Medien zu lesen, dass durch den Einsatz von sogenannten "Strohleuten" Milliardenbeträge vom deutschen Staat ergaunert werden. Die Beteiligten (m/w/d) sind:
- ein Vermittler/Dolmetscher
- eine obdachlose und/oder alkoholkranke Person
- ein vereidigter Notar
Der Vermittler/Dolmetscher, der im Ausland lebt, vornehmlich in Ost-/Südosteuropa, will Geld vom deutschen Staat ergaunern. Er begleitet die Hauptperson für einen einmaligen Akt zu einem Notar. Das später "erwirtschaftete" Geld kommt den in Hintergrund lauernden Drahtziehern zu.
Die obdachlose und/oder alkoholkranke Person lebt ebenfalls im Ausland, vornehmlich in Ost-/Südosteuropa, und ist der sogenannte Strohmann (m/w/d). Der wirkt nur bei der Beurkundung der Bestellung zum Geschäftsführer aktiv mit und muss dafür seinen Namen und seine Adresse (sofern tatsächlich vorhanden) zur Verfügung stellen, damit die Strohfirma formal korrekt in Handelsregister eingetragen werden kann. Ansonsten bleibt er ungesehen und kann sich meist auf Grund von zu hohem Alkoholgenusses an nichts erinnern.
Der vereidigte Notar hat die Aufgabe, den Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsführerbestellung zu beurkunden. Denn nur mit notariellen Urkunden können die erforderlichen Eintragungen ins Handelsregister vorgenommen werden. Der Notar hat u.a. die Aufgabe, die Passdokumente zu überprüfen und zu bewerten, ob ein Beteiligter überhaupt in der Lage ist zu entscheiden, was beurkundet wird. Es ist also die Geschäftsfähigkeit festzustellen. Alkoholisierten Menschen sollte die Geschäftsfähigkeit generell nicht bestätigt werden. Es mögen noch andere Gründe vorliegen, die einen Notar dazu veranlassen müssten, die Beurkundung nicht durchzuführen (sichtbarer Druck von Dritten auf die Person usw.).
Nun werden in Deutschland immer wieder Unternehmen gegründet - tausendfach - die von immer wieder den gleichen Personen betrieben werden bzw. deren Namen immer wieder auftauchen. Das gilt nicht nur für die Dolmetscher und Strohmänner, sondern auch für die Notare.
Nachdem, was in den Medien zu lesen ist, wären die kriminellen Handlungen nicht durchführbar, würden die Notare ihre Jobs machen würden, für die sie bestellt und vereidigt wurden. Stattdessen partizipieren sind finanziell von den Betrugserfolgen und haben, analog zu Ärzten, eine Schweigepflicht. Daher sind den Strafverfolgungsbehörden gesetzlich die Hände gebunden. Wer hätte das wiederum gedacht.
Dies ist wieder ein Beispiel, wie leicht ein Staat auszunehmen ist, ohne dass er sich wehren kann. Und bei mehreren Tausend Strohmännern und Strohfirmen kommt ganz schnell ein Betrag in schwindelerregender Höhe zusammen. Dieses Verhalten hat sich zu einem Geschäftsmodell entwickelt, da es absolut planbare Gewinne für die Mitwirkenden gibt. Clans und mafiöse Banden scheinen dieses Geschäftsmodell ebenfalls in Anspruch zu nehmen.
Ein Zitat aus einer meiner Quellen:
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Den kriminellen Hinterleuten, deren Identität dank der Strohleute verschleiert wird, ermöglichten diese Firmengeflechte schwere Straftaten wie Geldwäsche, Schmuggel, Sozialversicherungs- und millionenschweren Steuerbetrug.
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Die Krux bei der ganzen Geschichte ist, dass es den deutschen Beamten der Strafverfolgungsbehörden nicht erlaubt ist, im Ausland, EU hin oder her, eine aktive Fahndung und Festnahme der Beteiligten vorzunehmen. Deutsche Notare sind grundsätzlich unantastbar. Holla, die Waldfee.
Fazit:
Wer genug kriminelle Energie hat und im Ausland lebt, kann mit ein paar deutschen Notaren, denen ihr abgelegter Eid da vorbeigeht, wo selten die Sonne scheint, den deutschen Staat, und damit den deutschen Steuerzahler, betrügen und bestehlen.
Auch zu diesem Themenkomplex muss eine Bundesregierung wesentlich mehr in die Wege leiten. Die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen "... uns sind gesetzlich die Hände gebunden ..." ist für meine Begriffe Beihilfe zum Betrug. Aber stattdessen werden Sozialleistungen für legal in Deutschland lebende Personen gekürzt und Investitionen in die marode Infrastruktur gestoppt. Anstatt Geld für mehr Personal in den Strafverfolgungsbehörden aufzuwenden, wird deutsches Steuergeld in alle Welt verteilt.
Das ist falsch!