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Wo ist die Mark - Joopi - 14-07-2024
Bei meinen wilden Touren durch die politische Landschaft taucht bei mir regelmäßig die Frage auf, was mit den Steuereinnahmen von Bund und Ländern passiert. Soweit ich das bislang mitverfolgen konnte, werden die Steuereinnahmen nicht weniger, sondern mehr, aber trotzdem ist nie Geld für Maßnahmen, die Deutschland zu Gute kommen könnten, vorhanden. Stattdessen werden Sport-/Kultureinrichtungen wegen der Finanzprobleme geschlossen, es entstehen an öffentlichen Gebäude Instandhaltungsstaus und die verkehrstechnische Infrastruktur von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen ist schon jetzt in einem miserablen Zustand.
Aktuell sind die schrecklichen Folgen der Ahrtalüberschwemmung vor 3 Jahren finanziell nicht geregelt und viele Bürger stehen weiterhin vor unüberwindlichen Problemen, weil für sie, die durch eine Naturkatastrophe stark betroffen sind, gerade mal wieder von den großmäuligen Politikern im Stich gelassen werden. Für die Ahrtalbewohner hat Deutschland kein Geld. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, wo das Geld für Deutschland nicht vorhanden ist, aber für viele andere Länder (100.000 km weit weg).
Daher stelle ich mir - leicht ketzerisch - die Frage (Original von Hape Kerkeling): Wo ist die Mark?
Zwar hatte er diese Frage in einem anderen Zusammenhang gestellt, aber sie ist sinnbildlich dafür, dass die Bürger in Deutschland nicht darüber informiert sind, was mit den Steuereinnahmen geschieht. Sie dürfen zahlen, aber offensichtlich nicht wissen, was damit getrieben wird.
Achja, es gibt den Bundesrechnungshof und die diversen Landesrechnungshöfe. Diese sind per Gesetz unabhängig und nicht weisungsgebunden. Allerdings, und das ist überall dort, wo Politik involviert ist, ist der Arbeitgeber den Mitarbeiter in den Rechnungshöfen der Staat im Allgemeinen. Somit ist die Unabhängigkeit eher ein Witz. Die Politiker mischen sich überall ein.
Die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe ist m.E. ähnlich löchrig/lächerlich wie die Unabhängigkeit der Justiz. Wer in den Bundes-/Landesbehörden nicht spurt, fliegt raus oder wird so erpresst, dass er freiwillig geht. Die Staatsanwältin, die den Cum-Ex-Prozess betrieb, ist für mich das jüngste Opfer dieser politischen Machenschaften. Sie hatte keine Chance, weil hochrangige Politiker, auch auch Regierungsmitglieder sind, darin verstrickt sind.
Warum sage ich das? Nun, ich habe versucht zu recherchieren, wie mit den Feststellungen der Rechnungshöfe, hier am Bespiel der des Bundes, prinzipiell umgegangen wird bzw. welche Bindung die Feststellungen in den Berichten haben.
Ich zitiere:
Während die Empfehlungen des BRH nicht rechtlich bindend sind, haben sie aufgrund der Unabhängigkeit und Autorität des BRH erhebliches Gewicht. Der Bundestag und die Bundesregierung befassen sich regelmäßig mit den Berichten und Empfehlungen des BRH und setzen diese oft um.
Ich schmeiß mich weg.
Diese Aussage sagt doch alles aus, was man eigentlich nicht lesen möchte. Zwischen den Zeilen entdeckt man die Realität. Die Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen, wenn es sich nachweislich um "Verschwendung" handelt. So interpretiere ich diese Aussage. Bedeutet, den Regierungsparteien sind die Feststellungen über die nicht fachgerechte Verwaltung von Steuergeldern vollkommen gleichgültig, genauso, wie denen ihre Wähler nach der Wahl vollkommen gleichgültig sind - und das deutsche Volk so wie so.
Ich möchte nicht wissen, wie oft und wie lange sich führende Politiker immer wieder mit den Prüfungsentwürfen befassen, bis der Bundesrechnungshof diese veröffentlichen dürfen. Das kennt man, wenn man in administrativen Bereichen von größeren Unternehmen tätig ist, auch von Quartals-/Jahresabschlussprüfungen durch den Wirtschaftspüfer. Letztlich ist alles politik- und kompromissgetrieben, aber nicht ehrlich. Und so wird es sich auch mit den Prüfungsfeststellungen in den Bundes- und Landesministerien verhalten.
Eigentlich war das nicht der Ursprung meines Interesses, sondern es war die Frage, was passiert mit unserem Geld. Wofür wird es ausgegeben? Wer bekommt es? Was ist der Benefit für die Bundesbürger?
Die Kernposition VIII (Finanzpolitik) von Bündnis Deutschland greift dieses auf. Die getroffenen Aussagen sind mir persönlich zu dünn, wenn die Thematik, die viele Menschen in Deutschland berührt, nicht klar gemacht wird: das deutsche Steuergeld geht in Milliardenhöhe aus Deutschland heraus ohne einen unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen für Deutschland zu haben.
Wohin das Geld verschwindet, und wer es bekommen soll, aber dennoch nicht bekommt, weil es im Sumpf der Empfänger (oftmals chaotische Staaten) verschwindet und/oder von korrupten Subjekten entwendet wird.
Habe ich als deutscher Staatsbürger das Recht, mich unterrichten zu lassen, wie die Gelder durch die Bundesregierung und Landesgierungen verwendet wird und wohin das Geld überwiesen wird?
Wie müsste ich vorgehen, wenn ich wissen wollen würde, wieviel Geld in den vergangenen 20 Jahren z.B. nach Afghanistan geflossen ist, welchen Zweck es erfüllen sollte und, ob es einen entsprechenden Verwendungsnachweis dafür gibt. Ich bin mal böse und behaupte, dass Millionenbeträge in private Hände gelangt sind ohne den primären Zweck zugeführt worden zu sein.
Aus den Berichten des Bundesrechnungshofes für 2023 bin ich nicht schlau geworden, da sie viel zu oberflächlich und grob sind. Daraus kann ich mir keinen Reim machen.
Gerne würde ich wissen wollen, wie viel Geld aus den deutschen Steuereinnahmen z.B. im "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" in 2023 an welches Land zu welchem Zweck gezahlt wurde.
Und auch aus den anderen Ministerien hätte ich gerne solche Analysen, denn ich meine, dass ich als Bundesbürer ein Recht darauf habe, dieses zu wissen und vor allem ein Recht darauf habe, dass pirmär die Steuereinnahmen für inländische Themen zu verwenden sind (siehe oben).
Denn wenn ich als Bundesbürger und Wähler weiß, wie die Parteien agieren und sich um uns Bundesbürger kümmern, kann ich mir für die Wahl auch ein gutes Bild machen, welches Partei gut für mich ist.
Aber ich befürchte, was ich noch nicht weiß, hat der gemeine Bundesbürger überhaupt keine Rechte, sich in die Finanzen einzumischen. Demokratie hin, Demokratie her. Oder?